Die Bundesregierung darf der Zuwanderung von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Asylbewerbern nicht tatenlos zusehen

15. November 2018. Obwohl weniger illegale Migranten über das Mittelmeer nach Europa reisen, liegt die Zahl der Asylbewerber in Deutschland nach wie vor auf hohem Niveau. Für den Bundessprecher der AfD und Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, belegt das, wie wichtig es ist, dass Deutschland seine Grenzen wieder kontrolliert: „Von den Asylbewerbern, …

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Gegen globale Einwanderung in die Sozialsysteme – wohlfahrtsstaatliche Pull-Effekte für Migranten beseitigen

9. November 2018. Zur Debatte um den „Global Compact for Migration“ erklärt der EU-Abgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Völlig absurd ist die Behauptung der Altparteien, mit dem UN-Migrationspakt würden andere Länder dazu animiert, ihre Sozialleistungen für Migranten zu erhöhen, so dass sie eher zu Zielländern von Migration werden. So wird …

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Gewaltbereite oder ausreisepflichtige Migranten in Landeseinrichtungen behalten!

Nach der brutalen Vergewaltigung einer 18-jährigen Frau in Freiburg, ist die Debatte um Landeseinrichtungen zur sicheren Unterbringung gefährlicher Asylbewerber erneut entbrannt. Diesbezüglich äußert sich Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Auch in Rheinland-Pfalz werden den Kommunen und ihren Bürgern die erheblichen Sicherheitsrisiken und die astronomischen Unterbringungskosten aufgebürdet, welche durch Asylzuwanderer ohne Bleibeperspektive …

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Arbeiter Samariter Bund verweigert AfD-Fraktionsmitarbeitern Erste-Hilfe-Schulung

Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat bereits gebuchte Erste-Hilfe-Kurse der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgesagt. Der Bundesvorsitzende des ASB, Knut Fleckenstein, habe so sinngemäß zum Ausdruck bringen wollen, dass „die Positionen der AfD mit den Werten, die der ASB seit seinem Bestehen vertrete, und die zudem in seiner Satzung verankert seien, nicht vereinbar wären.“ Im Leitbild des …

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Instrumentalisierung des Weißen Rings gegen AfD durch SPD-Mitglied Ziercke schadet Gewaltopfern

Unter dem neuen Bundesvorsitzenden Jörg Ziercke, der langjähriges SPD-Mitglied ist, hat der Bundesvorstand des Weißen Rings einstimmig beschlossen, keine Spenden von der AfD anzunehmen. Begründet wird dies damit, dass die Politik der AfD Feindbilder aufbaue und zu mehr Gewaltopfern führe. „Die Entscheidung des Bundesvorstands des Weißen Rings und insbesondere die Begründung entbehren jeglicher Sachgrundlage“, kommentiert Jan …

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Ideologie hat nichts in Schulen verloren

Die Meldeportale für neutrale Schulen, die einige Landtagsfraktionen gestartet haben, schlagen hohe Wellen. Bundesvorstandsmitglied, Steffen Königer weist jedoch Kritik an den Portalen zurück. „Die hilflose Reaktion einiger Landespolitiker, Gewerkschaftsfunktionäre und anderer Ideologen ist verständlich, geht aber an der Sache vollständig vorbei.“, so Königer. Er erlebe beinahe täglich, „…wie sogar Grundschüler […] zum betreuten Denken erzogen …

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Dänemark zeigt, wie verantwortungsbewusste Flüchtlingspolitik aussieht

Die dänische Regierung hat angekündigt, dass das Land in diesem Jahr keine sogenannten Kontingentflüchtlinge aus Krisenregionen aufnehmen wird. Zur Begründung teilte die zuständige Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg mit, Dänemark kämpfe damit „die vielen Flüchtlinge, die in den letzten Jahren nach Dänemark gekommen sind, zu integrieren“. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion und Bundesvorstandsmitglied, Alice …

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Flut sicherheitsrelevanter Hinweise bestätigt Risiken unkontrollierter Asyl-Zuwanderung

Medienberichten zufolge hat im vergangenen Jahr laut Mitteilung der Bundesregierung das BAMF über zehntausend Hinweise über sicherheitsgefährdende Aktivitäten von Asylbewerbern an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet. Das bedeutet eine Vervierfachung der Zahl der Meldungen gegenüber dem Vorjahr. Die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel, kommentiert die Zahlen: „Bei diesen Zahlen müssen alle Alarmglocken schrillen. 2017 gab …

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Kroatien und Bosnien-Herzegowina bei Rückführung illegaler Migranten unterstützen

Österreichische Medien berichten, dass sich im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas tausende illegale Migranten stauen, die noch vor dem harten Winter in der Region irregulär auf EU-Gebiet gelangen wollen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel: „Auch für diese humanitäre Krise trägt letztlich die fahrlässige und irrationale ‚Willkommenspolitik‘ der Bundesregierung und die inkonsequente Linie der EU die …

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SWR-Fake-Video-Affäre / Altparteien hetzen mit

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat sich schützend vor den Parlamentarischen Geschäftsführer der Berliner Abgeordnetenhaus-AfD-Fraktion, Frank-C. Hansel, gestellt. Hansel war nach dem Aufdecken eines Fake-Video-Drehs in Berlin, der mit Rundfunkgebühren finanziert wurde, ins Visier linker Hetzer geraten. Auf Twitter wurde u.a. mit dem Hashtag #born64died18 sogar indirekt dazu aufgerufen, Hansel zu töten: „Selbst der Berliner …

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