Schon ab 7 Euro erhält man „Aktionskits gegen AfD-Wahlkampfstände“, die auf der Plattform „Aufstehen gegen Rassismus“ vertrieben werden. Ziel ist es, die Wahlkampfstände der AfD „unschädlich“ zu machen. Dieser Sprachgebrauch erinnert nicht nur entfernt an ein Gesetz aus dem Jahr 1939, das dazu diente, „Volksschädlinge“ zu bekämpfen.
Unterstützt wird diese Kampagne von Grünen, Linken und der SPD. Außerdem von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, sowie der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Manuela Schwesig. Natürlich darf auch Ralf Stegner nicht fehlen, sowie einige namhafte Gewerkschaften.
Dass sowohl die vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation „Ums Ganze“ als auch die „Interventionistische Linke“ (IL) zu den Partnern der Plattform zählen, scheinen Stegner & Co. nicht zu tangieren. Der Verfassungsschutz ist jedoch deutlich:
„Die IL bemüht sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl in Deutschland als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken.“
Wir meinen: Wer dafür wirbt, Aktionskits gegen demokratische Parteien einzusetzen, und sich hierzu auch noch einer Sprache bedient, die dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte entsprungen zu sein scheint, der sollte keine demokratische Verantwortung mehr übernehmen dürfen.
Das AfD-Aktionskit für mehr Demokratie sehen Sie übrigens auf unserem Bild. Wir kämpfen gemeinsam mit unserem Spitzenduo dafür, der Demokratie endlich wieder Gewicht im Bundestag zu verleihen. Unterstützen Sie uns!
Unterstützer von „Aufstehen gegen Rassismus“:
https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/kampagne/aufruf/
