Sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger,
wir stehen heute hier, um \u00fcber den Haushalt f\u00fcr das Jahr 2025 zu sprechen und zu entscheiden. Doch anstatt voller Zuversicht und Visionen in die Zukunft zu blicken, m\u00fcssen wir uns mit der Realit\u00e4t auseinandersetzen. Der Haushalt hat einen Fehlbetrag von 2 Millionen Euro anf\u00e4nglich wurde mit \u00fcber 3,5 Millionen Euro geplant. Dies ist nicht nur eine Zahl auf einem Papier, sondern ein strukturelles Problem und eine ernsthafte Herausforderung, die uns alle betrifft.
Die Erh\u00f6hung der Grundsteuer ist nicht die L\u00f6sung, die wir uns erhofft haben. Man muss sich schon die Frage stellen: Wo bleibt die Perspektive f\u00fcr unsere Stadt?
Die Ursachen f\u00fcr diese Lage sind vielf\u00e4ltig und m\u00fcssen offen und ehrlich angesprochen werden. Unsere Gewerbesteuereinnahmen sind zu gering. Dies liegt nicht nur an der wirtschaftlichen Lage, sondern auch an einer unzureichenden Ansiedlungspolitik, die daf\u00fcr sorgt, dass wir leerstehende Gewerbeimmobilien in der Stadt haben, w\u00e4hrend andere St\u00e4dte florieren. Man muss sich fragen: Warum sind diese Fl\u00e4chen ungenutzt? Wo sind die kreativen Ans\u00e4tze, um neue Unternehmen anzuziehen und bestehende zu halten?
Ein Blick auf die Wirtschaftslage zeigt uns, dass uns in den n\u00e4chsten Jahren keine Besserung bevorsteht. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind bereits stark belastet durch steigende Energie und Lebenshaltungskosten. Gleichzeitig wird uns von Mainz und Berlin der Handlungsspielraum genommen. Wir sollen Aufgaben \u00fcbernehmen, ohne die notwendigen finanziellen Mittel daf\u00fcr zu erhalten. Wo bleibt
die Gerechtigkeit in diesem System?
Die Belastungen unserer Sozialsysteme durch Migration und die damit verbundenen Folgen, sowie die b\u00fcrokratischen H\u00fcrden, sind enorm. Diese Probleme zu verschweigen, ist verantwortungslos! Stattdessen verstricken wir uns in Zust\u00e4ndigkeitsgerangel und technokratischen Spardiktaten, die uns jeden Gestaltungsspielraum rauben.
Wo bleibt der Mut zu ehrlicher Politik? Wo bleibt die Bereitschaft, die Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit zu pr\u00fcfen? Die Herzog-Otto-Stra\u00dfe ist nur ein Beispiel f\u00fcr unn\u00f6tige Geldverschwendung. Wir m\u00fcssen bei jeder Ausgabe die Folgekosten ber\u00fccksichtigen \u2013 Reinigung, Pflege, langfristige Instandhaltung. Nicht nur in Schifferstadt, sondern auch in anderen Kommunen sind die Finanzen in Schieflage. Deshalb m\u00fcssen wir umso konsequenter und effektiver mit unseren Ressourcen umgehen.
Geld ausgeben nur um sp\u00e4ter einen Teil in Form von F\u00f6rderungen wieder zu bekommen, sehen wir als den falschen Weg an, denn auch das Geld f\u00fcr den ersten Teil muss man erstmal haben ohne, dass es andernorts fehlt.
Gleichzeitig sollten wir die wachsende Verwaltung im Blick behalten. Es ist wichtig, effizient zu arbeiten und die Verwaltung nicht unn\u00f6tig aufzubl\u00e4hen. Eine schlanke und effektive Verwaltung ist der Schl\u00fcssel, um unsere Stadt zukunftsf\u00e4hig zu machen.
Unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen in diese Prozesse mit einbezogen werden. Ihre Meinungen und Ideen sind wertvoll und sollten Ber\u00fccksichtigt werden. Lassen Sie uns an einem Strang ziehen und eine Vision f\u00fcr Schifferstadt entwickeln, die nicht auf Schulden, sondern auf nachhaltigem Wachstum und einer soliden Finanzpolitik basiert.<\/p>\n\n\n\n
Aus diesen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen wir dem vorliegenden Haushaltsplan nicht zustimmen. Wir m\u00fcssen f\u00fcr eine verantwortungsvolle Finanzpolitik eintreten.
Eine Anmerkung in eigener Sache, ein Punkt der hier jedem am Herzen liegt und bei der B\u00fcrgermeisterwahl 2019 schon ein Thema war und an dem sich in den letzten Jahren nicht wirklich etwas ge\u00e4ndert hat, ist der Jugendtreff. Hier sollte endlich Geld f\u00fcr die Modernisierung des Geb\u00e4udes aufgebracht werden, auch wenn es nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein ist, denn wenig ist besser als nichts.
Reaktion auf die Haushaltsrede der CDU:
„Nie wieder“ hat Laura Ehm erw\u00e4hnt; genau, nie wieder ist heute, ich bin Vater von 2 Kindern, ich m\u00f6chte nie wieder in der Zeitung sehen, dass ein 2-j\u00e4hriges Kind morgens in den Kindergarten geht und mit 8 Messerstichen ermordet wird, ich m\u00f6chte nie wieder erleben, dass ein CDU-Politiker erstochen wird. Ich m\u00f6chte nie wieder Mannheim, Ludwigshafen, Hamburg oder sonst was erleben. Ein nie wieder ist jetzt und das Messert\u00f6ten sollte Aufh\u00f6ren.
Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n\n\n\n
Schifferstadt den 30.01.2025
Martin Bertram
Stefanie Imo
Sabine Kerber
Matthias Kolmer
Hans Schmidt<\/p>\n\n\n\n
AM 23.2 beide Stimmen f\u00fcr die AFD f\u00fcr ein wirkliches Nie wieder<\/p>\n\n\n\n
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