{"id":1622,"date":"2026-02-18T21:49:04","date_gmt":"2026-02-18T20:49:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/?p=1622"},"modified":"2026-02-18T21:49:05","modified_gmt":"2026-02-18T20:49:05","slug":"statement-zur-haushaltsberatung-2026-und-zum-antrag-der-afd-vom-05-02-2026-im-stadtrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/?p=1622","title":{"rendered":"Statement zur Haushaltsberatung 2026 und zum Antrag der AfD vom 05.02.2026 im Stadtrat"},"content":{"rendered":"\n

Auch hier bei uns im Stadtrat Schifferstadt herrscht der links-gr\u00fcne Filz!<\/strong>

Es war absehbar, dass alle Fraktionen \u2013 mit Ausnahme der Alternative f\u00fcr Deutschland \u2013 dem Haushalt der Stadt Schifferstadt f\u00fcr das Haushaltsjahr 2026 zustimmen w\u00fcrden.
Was sind schon 2,9 Millionen Euro Defizit? Schlie\u00dflich wurde ja \u201eviel hinterfragt\u201c.
Und \u00fcberhaupt: Die Verschuldung ist doch von 32 Millionen Euro auf 9,9 Millionen Euro geschrumpft! Selbst die Pro-Kopf-Verschuldung ist gesunken \u2013 von 1.600 Euro auf gerade einmal 458 Euro. Klingt doch hervorragend. Es kostet nun mal Geld, die Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr alle zu erhalten und so viel Gutes f\u00fcr die B\u00fcrger der Stadt Schifferstadt zu machen. Wir investieren dort, wo Zukunft entsteht. Also, jetzt mal schnell die Weichen stellen. Wir wollen jetzt mal richtige Investitionen t\u00e4tigen und zielgerichtete Projekte vorantreiben.
Das alles sind die S\u00e4tze und Schlagw\u00f6rter der anderen Fraktionsvorsitzenden \u2013 inclusive unserer B\u00fcrgermeisterin.
Was genau hier eigentlich vorangetrieben werden soll, bleibt allerdings offen. Vielleicht ein weiteres \u201eLeuchtturmprojekt\u201c wie GUSEA, dass die Steuerzahler bereits \u00fcber 20 Millionen Euro gekostet hat? Oder doch lieber \u201edie Tiefengeothermie\u201c \u2013 ohne W\u00e4rmenetz, ohne Konzept, aber mit viel Hoffnung?
Hoffen wir alle, dass es hier kein zweites Sparkassen-Desaster gibt. Sollte es schlie\u00dflich doch Geld f\u00fcr die zu Tage F\u00f6rderung von Lithium geben, wird dieses Geld vermutlich f\u00fcr ein weiteres Desaster nicht ausreichen.
Bleiben wir also lieber beim \u201eShared Space\u201c: 3.400 Euro pro Meter Hauptstra\u00dfe sind schlie\u00dflich deutlich g\u00fcnstiger als eine gr\u00fcne kommunale W\u00e4rmeplanung \u2013 zumal diese ohnehin ohne echte Planung auskommt. Sind wir doch mal gespannt wann und wie unsere Anfragen zu diesen Themen beantwortet werden.
Positiv hervorzuheben ist immerhin, dass im Haushalt nun endlich Gelder f\u00fcr die Sanierung des Jugendtreffs sowie der Wilfried-Dietrich-Halle enthalten sind. Aber dieses jedoch als gro\u00dfen Erfolg zu verkaufen, ist schon bemerkenswert \u2013 oder eher am\u00fcsant. Denn jahrelang wurde keinerlei Geld f\u00fcr die Instandhaltung bereitgestellt. Jetzt, wo weiteres Sparen schlicht nicht mehr m\u00f6glich ist, wird pl\u00f6tzlich von einem Meilenstein gesprochen.<\/p>\n\n\n\n

Besonders anschaulich zeigt sich dies am Jugendtreff: F\u00fcr eine PV-Anlage auf dem Dach war Geld vorhanden \u2013 f\u00fcr die Sanierung des maroden Dachs hingegen nicht. Sollte der Jugendtreff nun hoffentlich in absehbarer Zeit saniert werden, werden wir die PV-Anlage eben erst einmal wieder abbauen m\u00fcssen, um anschlie\u00dfend das Dach zu sanieren. Nachhaltigkeit auf Schifferst\u00e4dter Art.

Bei den anderen Fraktionen hardern wir noch ein wenig mit uns.

Unserer Meinung nach hat der Sprecher der SPD-Fraktion knapp, n\u00fcchtern und pr\u00e4zise \u00fcber unseren Antrag gesprochen mit der Ma\u00dfgabe ihn wie beim letztenmal diesen abzulehnen.
Da die Fraktion der Gr\u00fcnen und ihr Sprecher im Stadtrat sich prinzipiell gerne selber reden h\u00f6ren, bedarf es hier letztendlich kein weiteres Echo.<\/p>\n\n\n\n

Der CDU und ihrer Fraktionssprecherin m\u00f6chten wir an dieser Stelle keine wirkliche Absicht unterstellen. Eine Partei, die unser Land regiert, deren Vorsitzender als Bundeskanzler generell im Wahlkampf als auch nach diesem Dinge dem Souver\u00e4n verspricht und sobald es zu Abstimmungen kommt exakt das Gegenteil macht und sich auch noch der L\u00fcge \u00f6ffentlich \u00fcberf\u00fchren l\u00e4sst \u2013 ja wenn ein Kanzler lieber im Ausland auf Reisen geht als sich um die Sorgen des eigenen Volkes zu k\u00fcmmern, darf man sich durchaus fragen, wie ernst es eine CDU im kommunalen Stadtrat mit Transparenz und Glaubw\u00fcrdigkeit meint.<\/p>\n\n\n\n

Noch d\u00fcrfen wir unsere Meinung frei \u00e4u\u00dfern, da selbst diverse CDUMinisterpr\u00e4sidenten jene, die sich ebenfalls die Art und Weise ihres Parteivorsitzenden zu eigen machen \u2013 das Grundgesetz bislang noch nicht abgeschafft haben. Wir warten gespannt, was der kommende Parteitag in Stuttgart zutage f\u00f6rdern wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Behauptung der CDU-Fraktionssprecherin, die AfD-Fraktion habe den Antrag von CDU\/FWG und BfS in der Stadtratssitzung vom 14.03.2025 abgelehnt, ist schlicht falsch. Richtig ist, dass sich die AfD-Fraktion geschlossen enthalten hat \u2013 da bereits absehbar war, dass der Antrag keine Mehrheit finden w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Nicht zuletzt deshalb, weil einige CDU-Stadtr\u00e4te es vorzogen, sich aus dem Sitzungssaal zu entfernen und sich so der Abstimmung zu entziehen.<\/p>\n\n\n\n

Unserer Meinung nach ist dieses Verhalten vor allem eines: feige. Denn genau dadurch wurde der Antrag damals abgelehnt. Dieses kann jeder B\u00fcrger in den Protokollen des Stadtrates von Januar und M\u00e4rz auf der Homepage der Stadt Schifferstadt nachlesen und nachvollziehen.<\/p>\n\n\n\n

Umso erstaunlicher ist es, dass wir nun als \u201eantidemokratisch\u201c bezeichnet werden, weil wir einen nach unserem Verst\u00e4ndnis angepassten Antrag erneut eingebracht haben. 2025 war dieser Antrag f\u00fcr Teile der CDU noch sinnvoll \u2013 2026 ist er pl\u00f6tzlich undemokratisch. So funktioniert Kommunalpolitik in
Schifferstadt: nicht nach Sachverstand, sondern nach parteipolitischer Vorgabe aus Berlin.<\/p>\n\n\n\n

Die Brandmauer muss stehen bleiben \u2013 selbst auf kommunaler Ebene.<\/p>\n\n\n\n

Zwischenrufe und Wortmeldungen einzelner CDU-Stadtr\u00e4te, mit dem Vorwurf der L\u00fcge (ein Blick ins Protokoll des Werkausschusses zu den Trafoh\u00e4usern h\u00e4tte geholfen) oder gar die Aufforderung, Mandate niederzulegen, nehmen wir gelassen zur Kenntnis. Auch die Behauptung, wir h\u00e4tten keine eigenen Ideen,
sehen wir entspannt.<\/p>\n\n\n\n

Denn eines gilt f\u00fcr uns: Solange links-gr\u00fcne \u2013 gerne auch mit schwarzem Parteibuch – rumschreien, beleidigen und nerv\u00f6s werden, haben wir als AFD offenbar vieles richtig gemacht.<\/p>\n\n\n\n

Wer am lautesten schreit, hat noch lange nicht recht \u2013 auch nicht im Wahlkampf.<\/p>\n\n\n\n

Darum, liebe B\u00fcrger:
Treffen Sie am 22. M\u00e4rz die richtige Entscheidung f\u00fcr Rheinland-Pfalz.
AfD w\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n

Ihre
AfD-Stadtratsfraktion Schifferstadt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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