{"id":1624,"date":"2026-02-20T16:47:14","date_gmt":"2026-02-20T15:47:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/?p=1624"},"modified":"2026-02-20T16:47:14","modified_gmt":"2026-02-20T15:47:14","slug":"haushaltsrede-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/?p=1624","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2026"},"content":{"rendered":"\n

Sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin, sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger,

\u201eNicht happy, aber hoffnungsvoll\u201c so lautete eine \u00dcberschrift im Tagblatt zu den Haushaltsberatungen.

Meine Damen und Herren, das ist Kommunalpolitik im Jahr 2026 in einem Satz: Nicht zufrieden, nicht solide, nicht ehrlich \u2013 aber man hofft, dass es irgendwie schon gutgehen wird.
Genau dieses Prinzip<\/strong> f\u00fchrt uns Jahr f\u00fcr Jahr tiefer in finanzielle Abh\u00e4ngigkeit und politische Selbstt\u00e4uschung.

Das Jahr 2025 war gepr\u00e4gt von wirtschaftlicher Stagnation, Deindustrialisierung und einer Politik, die sich konsequent weigert, aus Fehlern zu lernen. Hohe Energiepreise, Stellenabbau, Investitionsflucht \u2013 all das ist kein Naturereignis, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen.<\/strong>

Der bereits abgew\u00e4hlte Bundestag hat noch schnell neue Schulden beschlossen und die Schuldenbremse faktisch beerdigt. Nat\u00fcrlich im Namen der \u201eZukunft\u201c. In Wahrheit wurde nichts gel\u00f6st.<\/strong> Es wurde nur Zeit gekauft \u2013 auf Kosten der n\u00e4chsten Generationen und der Kommunen.

Beim Thema Energie erleben wir den vollst\u00e4ndigen Kontrollverlust der Politik. Strompreise auf Rekordniveau, eine fragile Gasversorgung, kritische Speicherst\u00e4nde und die reale Gefahr einer Gasmangellage, wirtschaftliche Folgen nicht absehbar. Wer behauptet, das sei alles unter Kontrolle, bel\u00fcgt entweder sich selbst oder die Bev\u00f6lkerung.<\/strong>

Das Stromnetz wird von Jahr zu Jahr instabiler, 19.318 Redispatch-Eingriffe, um einen Netzzusammenbruch zu verhindern \u2013 fast viermal so viele wie 2019. Das ist kein Zeichen von Fortschritt, das ist ein Alarmsignal.<\/strong> Diese Eingriffe kosten Milliarden. Bezahlt wird dieser Irrsinn von den B\u00fcrgern.<\/strong>
Und was ist die Antwort hier vor Ort in Schifferstadt?
Wir verteilen F\u00f6rdergelder f\u00fcr Balkonkraftwerke \u2013 Symbolpolitik f\u00fcrs gute Gewissen, aber ohne jeden Nutzen f\u00fcr die Netzstabilit\u00e4t.

Wir diskutieren \u00fcber begr\u00fcnte Trafod\u00e4cher, die vorher teuer umgebaut werden m\u00fcssen, damit sie \u00fcberhaupt betreten werden k\u00f6nnen, w\u00e4hrend Netze instabil sind und Kosten explodieren. Kritik wird mit Schlagworten abgewiegelt: Vorschriften, Beschl\u00fcsse, alternativlos.
Diese Alternativlosigkeit ist das gr\u00f6\u00dfte politische M\u00e4rchen unserer Zeit.<\/strong>

760.000 Euro f\u00fcr einen sogenannten \u201eShared Space\u201c auf der Hauptstra\u00dfe \u2013 3.400 Euro pro Meter. An einer Stelle, die klar durch rechts vor links geregelt ist, aber f\u00f6rderf\u00e4hig \u2013 und damit angeblich sinnvoll. So funktioniert politische Geldverbrennung mit gutem Gewissen. F\u00f6rdergelder sind Steuergeld. Es gibt kein kostenloses Geld \u2013 nur Geld der B\u00fcrger.<\/strong>

Besonders entlarvend war eine Aussage im Ausschuss soziale Stadt: Warum beteiligt sich die Deutsche Bahn nicht am Bahnhofsvorplatz? Antwort: Ist ein Staatsunternehmen das sei nur rechte Tasche, linke Tasche.
So definiert man Verantwortung weg.<\/strong>

Dieser Haushalt zeigt das Grundproblem glasklar: Die Kommunen sind die M\u00fcllhalde einer gescheiterten Politik aus Br\u00fcssel, Berlin und Mainz.<\/strong> Wir sollen bezahlen, umsetzen und erkl\u00e4ren \u2013 ohne echte Entscheidungsfreiheit und ohne ausreichende Mittel.

Dazu geh\u00f6rt auch die Finanzierung von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Man kann das moralisch aufladen, wie man will \u2013 finanziell ist es f\u00fcr Kommunen nicht leistbar.<\/strong>

Wer das ignoriert, handelt verantwortungslos.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die mangelnde Transparenz im Haushalt bei den Kosten der Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik.
Die Ausgaben f\u00fcr Unterbringung, Versorgung, Betreuung, Sicherheit und Integration verteilen sich auf viele Haushaltsstellen, dazu kommt steigender Verwaltungsaufwand mit steigenden Personalkosten.

Bis heute wei\u00df niemand genau, was es unsere Stadt wirklich kostet. Was bekommen wir von Bund und Land erstattet?<\/strong>
Diese Intransparenz erschwert jede seri\u00f6se Haushaltsplanung.
Das Geld fehlt dann bei Investitionen, bei Infrastruktur und bei wichtigen Projekten. Am Ende m\u00fcssen Kommunen ihre Finanzl\u00fccken \u00fcber h\u00f6here Steuern und Geb\u00fchren schlie\u00dfen.

Schauen wir uns Schifferstadt konkret an:
Dieser Haushalt ist finanziell nicht stabil.<\/strong> Defizite wachsen, Projekte werden verschoben, Gelder werden weitergetragen.
So entsteht kein Gestaltungsspielraum \u2013 so entsteht ein Dauerproblem.<\/strong>

Der Stadtpark wurde er\u00f6ffnet \u2013 und wie vorhergesagt entwickelte er sich abends zur Partyzone mit M\u00fcll, Sachbesch\u00e4digung und Chaos. Erst als Anwohner massiv Druck machten, wurde reagiert. Warum immer erst handeln, wenn es eskaliert?<\/strong>

Das Kulturhaus im Stadtpark gef\u00f6rdert mit Mitteln aus dem Projekt soziale Stadt. Laut Mietvertrag d\u00fcrfen es Vereine, Schulen und Kinderg\u00e4rten nutzen.
F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit weitgehend geschlossen.
Viel Geld. Wenig Nutzen.<\/strong>

Der Ochse ist eines der wenigen Beispiele, bei denen endlich Bewegung drin ist. 13,2 Millionen Euro Kosten \u2013 nur mit Landesmitteln \u00fcberhaupt tragbar. Die Frage, warum jahrelang nichts passiert ist bleibt unbeantwortet.

Und dann das sogenannte Leuchtturmprojekt GUSEA. Geplant mit 9 Millionen Euro. Heute: \u00fcber 20 Millionen. B\u00fcrgschaften rauf \u2013 Transparenz runter.<\/strong> Wie ist der aktuelle Stand?

Wir wissen es nicht.<\/strong>

Eine Anfrage unserer Fraktion: unbeantwortet. Solange an der NKH, der Volkshochschule, dem Jugendtreff und am Haus des Kindes weiterhin Hotmobile stehen, ist klar: Dieser Leuchtturm leuchtet nur schwach \u2013 und am Ende zahlen wieder die B\u00fcrger!<\/strong>

Im Alltag herrscht Kontrollverlust. Falschparker blockierte Rettungswege<\/strong> \u2013 obwohl im Ernstfall jede Sekunde z\u00e4hlt und \u00fcber Leben und Tod entscheidet.

Gleichzeitig wird unsere Stadt immer dreckiger. Hundekot auf Spielpl\u00e4tzen und vor Kinderg\u00e4rten, Zigarettenkippen \u00fcberall \u2013 und Hundekotbeutel landen im Gully statt im M\u00fclleimer.
Das verstopft unsere Abfl\u00fcsse, l\u00e4sst diese bei Starkregen \u00fcberlaufen und kostet unn\u00f6tig Geld. Das ist respektlos, schadet der Umwelt und die Allgemeinheit zahlt die Rechnung<\/strong>.
W\u00e4hrend manche wegschauen, r\u00e4umen andere auf.
Daf\u00fcr verdienen sie unseren Respekt.<\/strong>

Besonders besch\u00e4mend ist der Zustand in unseren Schulen. Bereits in Grundschulen werden Toiletten mutwillig zerst\u00f6rt, verstopft und mit F\u00e4kalien beschmiert. Das ist keine Bagatelle, das ist ein Armutszeugnis.<\/strong>
Meine Damen und Herren, all diese Probleme haben einen gemeinsamen Nenner: fehlende Priorit\u00e4ten, fehlender Mut und fehlende Ehrlichkeit.<\/strong>

Die AfD-Fraktion steht f\u00fcr das Gegenteil:
f\u00fcr Ordnung statt Chaos,
f\u00fcr Verantwortung statt Ausreden,
f\u00fcr solide Finanzen statt Dauerdefizite.<\/strong>

Zum Schluss danken wir ausdr\u00fccklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Sie leisten unter diesen Rahmenbedingungen gute Arbeit.
Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen die Verwaltung.

Und ja \u2013 manche werden denken: \u201eTypisch AfD.\u201c
Aber Sie wissen, Wir haben recht.<\/strong>
Solange Schulden als L\u00f6sung gelten, solange Symbolpolitik regiert, solange Kommunen zahlen,
drohen:
h\u00f6here Defizite<\/strong>, weniger Handlungsspielraum, mehr B\u00fcrokratie.
Das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen.<\/strong>
Wenn nicht umgesteuert wird, \u00e4ndert sich nichts.

Deshalb lehnt die AfD-Fraktion den Haushalt 2026 ab.
Vielen Dank.<\/p>\n\n\n\n

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Sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin, sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, \u201eNicht happy, aber hoffnungsvoll\u201c so lautete eine \u00dcberschrift im Tagblatt zu den Haushaltsberatungen. Meine Damen und Herren, das ist Kommunalpolitik im Jahr 2026 in einem Satz: Nicht zufrieden, nicht solide, nicht ehrlich \u2013 aber man hofft, dass es irgendwie schon gutgehen wird.Genau dieses Prinzip … <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1624","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1624","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1624"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1624\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1626,"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1624\/revisions\/1626"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1624"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1624"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1624"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}