\u201eDie CDU versucht mit Gummiformulierungen die Tore f\u00fcr die Transferunion zu \u00f6ffnen\u201c, so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative f\u00fcr Deutschland \u201eSchon jetzt ist ein gro\u00dfer Teil der Staatsschulden in der Eurozone durch Haftungsrisiken der Steuerzahler besichert \u2013 im ESM oder bei der EZB. Die CDU t\u00e4uscht ihre W\u00e4hler, wenn sie behauptet, diese Politik abzulehnen. Tats\u00e4chlich waren Merkel und Sch\u00e4uble ihre Hauptarchitekten.\u201d Jetzt stelle die CDU Eurobonds und gemeinsame Schuldentilgungsfonds nur noch unter den Vorbehalt einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik, vers\u00e4ume es aber bewusst, diese klar abzulehnen. Lucke verwies ferner auf \u201cWortgetrickse\u201d der CDU, die sich gegen einen \u201csteuerfinanzierten Bankenabwicklungsfonds\u201d ausgesprochen hatte. \u201cTats\u00e4chlich hat die Union einer Vergemeinschaftung der Bankschulden zugestimmt, als sie die Bankenunion und den Bankenabwicklungsfonds beschloss.\u201d Der Bankenabwicklungsfonds werde durch gr\u00f6\u00dfere Bankgewinne zu Lasten von Sparern und Kreditnehmern finanziert. \u201cDas ist genauso abzulehnen wie eine Steuerfinanzierung, denn letztlich tragen ja die Bankkunden die Kosten des Abwicklungsfonds\u201d, so Lucke. Es sei eine bewusste W\u00e4hlert\u00e4uschung, mit Wortklaubereien und Hintert\u00fcrchen auf Stimmenfang zu gehen. Damit habe die deutsche Bev\u00f6lkerung schon bei der Euro-Einf\u00fchrung und den gebrochenen Stabilit\u00e4tsversprechen des Maastricht-Vertrages schlechte Erfahrungen gemacht.<\/p>\n
\u201eAuch scheint die Kanzlerin nach wie vor die Sorgen der Deutschen bez\u00fcglich der Euro-Krise bewusst zu ignorieren: Auch in diesem Wahlprogramm wird der Euro als alternativlos erkl\u00e4rt\u201c, so Lucke weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am Wochenende hat die CDU ihr Europawahlprogramm verabschiedet, das den Weg in die Vereinigten Staaten von Europa vorzeichnet. Eine Haftungsgemeinschaft f\u00fcr Staatsschulden wird im CDU-Programm nicht mehr ausdr\u00fccklich ausgeschlossen, sondern nur noch tempor\u00e4r abgelehnt solange es noch keine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik in der EU gebe. \u201eDie CDU versucht mit Gummiformulierungen die Tore f\u00fcr die … <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-287","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/287","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=287"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/287\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":288,"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/287\/revisions\/288"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=287"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=287"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=287"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}