Schon ab 7 Euro erh\u00e4lt man „Aktionskits gegen AfD-Wahlkampfst\u00e4nde“, die auf der Plattform „Aufstehen gegen Rassismus“ vertrieben werden. Ziel ist es, die Wahlkampfst\u00e4nde der AfD „unsch\u00e4dlich“ zu machen. Dieser Sprachgebrauch erinnert nicht nur entfernt an ein Gesetz aus dem Jahr 1939, das dazu diente, „Volkssch\u00e4dlinge“ zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Unterst\u00fctzt wird diese Kampagne von Gr\u00fcnen, Linken und der SPD. Au\u00dferdem von SPD-Generalsekret\u00e4rin Katarina Barley, sowie der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Manuela Schwesig. Nat\u00fcrlich darf auch Ralf Stegner nicht fehlen, sowie einige namhafte Gewerkschaften.<\/span><\/p>\n Dass sowohl die vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation „Ums Ganze“ als auch die „Interventionistische Linke“ (IL) zu den Partnern der Plattform z\u00e4hlen, scheinen Stegner & Co. nicht zu tangieren. Der Verfassungsschutz ist jedoch deutlich:<\/p>\n „Die IL bem\u00fcht sich in B\u00fcndnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenf\u00fchrung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung zugunsten einer erh\u00f6hten Handlungsf\u00e4higkeit sowohl in Deutschland als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken.“<\/p>\n Wir meinen: Wer daf\u00fcr wirbt, Aktionskits gegen demokratische Parteien einzusetzen, und sich hierzu auch noch einer Sprache bedient, die dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte entsprungen zu sein scheint, der sollte keine demokratische Verantwortung mehr \u00fcbernehmen d\u00fcrfen.<\/p>\n Das AfD-Aktionskit f\u00fcr mehr Demokratie sehen Sie \u00fcbrigens auf unserem Bild. Wir k\u00e4mpfen gemeinsam mit unserem Spitzenduo daf\u00fcr, der Demokratie endlich wieder Gewicht im Bundestag zu verleihen. Unterst\u00fctzen Sie uns!<\/p>\n