Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat heute eine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Er will wissen, auf welcher Faktenbasis Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag von \u201eHetzjagden\u201c in Chemnitz sprach, obwohl es bis heute keinen bekannt gewordenen Beweis daf\u00fcr gibt. Die vor Ort berichtende s\u00e4chsische \u201eFreie Presse\u201c dementiert solche \u201eHetzjagden\u201c. Dazu erkl\u00e4rt Holm:<\/p>\n
\u201eEs ist wird immer unklarer, woher Regierungssprecher Seibert die Sicherheit nahm, nur wenige Stunden nach dem schrecklichen Mord und den nachfolgenden Demonstrationen in Chemnitz von \u201aHetzjagden\u2018 in der Stadt zu sprechen. Bis heute liegen der \u00d6ffentlichkeit keine stichhaltigen Fakten vor, dass es in Chemnitz am Sonntag, dem 26. August, zu solchen Vorf\u00e4llen kam.<\/p>\n
Die s\u00e4chsische Zeitung \u201aFreie Presse\u2018, die mit Reportern vor Ort war, hat ausdr\u00fccklich festgestellt, keine Hetzjagden beobachtet zu haben und deshalb den Begriff auch nicht zu verwenden. Die Faktenlage muss f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit dringend gekl\u00e4rt werden. Denn jetzt steht der Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung ohne klare Hinweise eine Vorverurteilung vorgenommen und sich damit in die Ermittlungen der Polizei eingemischt haben k\u00f6nnte. Sollte dem so sein, w\u00e4re dies ein weiterer Tiefpunkt dieser an Tiefpunkten nicht armen Merkel-Regierung.<\/p>\n
Es waren auch die \u00c4u\u00dferungen von Merkels Regierungssprecher, die die B\u00fcrger in Chemnitz weiter aufgebracht haben. Wenn tausende B\u00fcrger, die nach einem furchtbaren Messermord aus Wut und blankem Entsetzen auf die Stra\u00dfe gehen und ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, von Seibert als \u201aZusammenrottung\u2018 bezeichnet werden, ist das SED-Sprech und einer demokratischen Regierung unw\u00fcrdig. Kritik an randalierenden Demonstranten, \u00fcbrigens auf beiden Seiten, ist richtig und notwendig. Aber die Bundesregierung hat sich klar vor die gro\u00dfe \u00dcberzahl friedlicher Demonstranten zu stellen, die v\u00f6llig berechtigt ihrer Fassungslosigkeit \u00fcber einen schrecklichen Messermord in ihrer Stadt Ausdruck verleihen.<\/p>\n
Klar ist aus meiner Sicht: Sollte die Bundesregierung keine stichhaltigen Beweise f\u00fcr \u201aHetzjagden\u2018 liefern, h\u00e4tte sie ohne Frage \u201aFake News\u2018 \u00fcber die eigenen B\u00fcrger verbreitet. R\u00fccktritte w\u00e4ren dann \u00fcberf\u00e4llig.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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