{"id":862,"date":"2018-09-03T19:44:44","date_gmt":"2018-09-03T17:44:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/?p=862"},"modified":"2018-09-04T19:45:02","modified_gmt":"2018-09-04T17:45:02","slug":"gemeinsame-erklaerung-zur-forderung-nach-verfassungsschutzbeobachtung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/?p=862","title":{"rendered":"Gemeinsame Erkl\u00e4rung zur Forderung nach Verfassungsschutzbeobachtung"},"content":{"rendered":"<p>Derzeit fordern Politiker der Koalitionsparteien und der Linken eine Beobachtung der AFD durch den Verfassungsschutz. Diese Politiker der Altparteien und viele deutsche Medien erkl\u00e4ren die Demonstration von Chemnitz zum S\u00fcndenfall der Zivilgesellschaft.<\/p>\n<p>Wir fragen: Welche &#8222;Vorkommnisse&#8220; sind gemeint? Es gab bei unseren Veranstaltungen keine Hetzjagden gegen Ausl\u00e4nder, keine Ausschreitungen, keine Gewalt. Es wurde friedlich gegen das neuerliche Versagen des Rechtsstaates und gegen einen abscheulichen Mord demonstriert.<\/p>\n<p>Anstelle die Ursachen des Mordes zu analysieren, wird in den Medien ausschlie\u00dflich \u00fcber angebliche Fehlreaktion der Zivilgesellschaft debattiert.<\/p>\n<p>Es steht selbstverst\u00e4ndlich au\u00dfer Frage, dass rechtsextreme Parolen und Symbole in unserer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz haben. Die AfD wehrt sich entschieden gegen Extremisten, die berechtigte Proteste dazu missbrauchen, um ihr demokratiefeindliches Weltbild \u00f6ffentlich kundzutun.<\/p>\n<p>Keine Partei ist gegen Auftritte von Extremisten im eigenen Umfeld gefeit. SPD, Linke und Gr\u00fcne suchen sogar die N\u00e4he von Extremisten. Immer wieder finden gemeinsame Veranstaltungen \u201agegen Rechts\u2018 auch mit Extremisten statt. Erst am Wochenende hatten mehrere SPD-Spitzenpolitiker, allen voran der Bundespr\u00e4sident f\u00fcr ein Konzert geworben, auf dem eine vom Verfassungsschutz beobachtete Band Auftritt. Doch hier stellt niemand das Funktionieren der Zivilgesellschaft in Frage. Bei uns, der AfD, wird mit zweierlei Ma\u00df gemessen. Sobald ein Extremist in der N\u00e4he unserer Veranstaltungen auftaucht, wird nach dem Verfassungsschutz gerufen.<\/p>\n<p>Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die f\u00fcr einen starken Rechtsstaat eintritt und die das Grundgesetz nicht nur verteidigt, sondern auch die Einhaltung von Recht und Gesetz fordert, das die Bundesregierung dauerhaft in der Asyl- und Eurokrise missachtet.<\/p>\n<p>Wir sind auf dem Weg, Volkspartei zu werden. Wir haben mehr als 157 Vertreter in 14 Landesparlamenten, 92 Abgeordnete im Deutschen Bundestag und \u00fcber tausend kommunale Mandatstr\u00e4ger. Wir sind in der Gesellschaft auf allen Ebenen mittlerweile fest verwurzelt.<\/p>\n<p>Auch wir sind Zivilgesellschaft!<\/p>\n<p>Dass uns jetzt aufgrund einer friedlichen Demonstration Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen wird, ist zynisch, verlogen und spottet jedem vern\u00fcnftigen Denken. Wenn Menschen friedlich gegen das Versagen der Bundesregierung und der Altparteien demonstrieren, so ist das nicht nur nachvollziehbar ihr gutes Recht, sondern auch ein Zeichen von Mut und Anstand.<\/p>\n<p>Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der Alternative f\u00fcr Deutschland<\/p>\n<p>Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der Alternative f\u00fcr Deutschland<\/p>\n<p>Kay Gottschalk, Stellvertretender Vorsitzender AfD im Bundestag<\/p>\n<p>Leif-Erik Holm, Sprecher AfD MV, Stellvertretender Vorsitzender AfD im Bundestag<\/p>\n<p>Nikolaus Kramer, Fraktionsvorsitzender MV, Beisitzer Landesvorstand<\/p>\n<p>Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender AfD Berlin<\/p>\n<p>J\u00f6rg Meuthen, Mitglied des Europa-Parlaments<\/p>\n<p>Udo Hemmelgarn, Mitglied des Bundestags<\/p>\n<p>Jan Nolte, Mitglied des Bundestags<\/p>\n<p>Dr. Marc Jongen, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag<\/p>\n<p>Dr. Anton Friesen, Mitglied des Bundestags<\/p>\n<p>Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses<\/p>\n<p>Thomas Ehrhorn, Mitglied des Bundestags<\/p>\n<p>Frank Magnitz, Mitglied des Bundestags<\/p>\n<p>Roman Reusch, Mitglied des Bundestags<\/p>\n<p>Waldemar Herdt, Mitglied des Bundestags<\/p>\n<p>Wolfgang Wiehle, Mitglied des Bundestags<\/p>\n<p>Siegbert Droese, Mitglied des Bundestags<\/p>\n<p>R\u00fcdiger Lucassen, Mitglied des Bundestags<\/p>\n<p>Stephan Protschka, Mitglied des Bundestags<\/p>\n<p>Andreas Bleck, Mitglied des Bundestags<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Derzeit fordern Politiker der Koalitionsparteien und der Linken eine Beobachtung der AFD durch den Verfassungsschutz. 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