Nach der aufgedeckten Vetternwirtschaft im CDU-gef\u00fchrten Bundesministerium der Verteidigung, bahnt sich nun eine Besch\u00e4ftigungsaff\u00e4re im SPD-geleiteten Bundesumweltministerium an. Wie das Magazin FOCUS berichtet, sollen die Personalkosten der wegen der eigentlich ehrenamtlichen Kommissionsarbeit von der Hochschularbeit beurlaubten Co-Vorsitzenden der sog. Kohlekommission \u201aWachstum, Strukturwandel und Besch\u00e4ftigung\u2018, Barbara Praetorius, durch das Bundesumweltministerium vertraglich \u00fcbernommen worden und ihr zudem ein wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Verf\u00fcgung gestellt worden sein.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rt der mittelstands- und strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning:<\/p>\n
\u201eEs ist ein Unding, dass der Steuerzahler hier wieder ausgenommen wird. So sieht also die Politik der Bundesregierung aus \u2013 man \u201akauft\u2018 mit Geld Stimmen von sogenannten unabh\u00e4ngigen Experten.<\/p>\n
Die Kohlekommission hat die Aufgabe, die durch den Strukturwandel entstehende Probleme insbesondere in den durch den R\u00fcckgang des Kohleabbaus benachteiligten Regionen \u00fcberparteilich und allein ausgerichtet am Interesse der Menschen in diesen Regionen zu analysieren und L\u00f6sungen zu finden.<\/p>\n
Durch die finanzielle Bevorzugung einer der vier Vorsitzenden aus den Mitteln des Steuertopfes zeigt das Bundesumweltministerium, dass es den Auftrag der Kommission nicht verstanden hat. Es geht hier nicht darum, sich eine von der Bundesregierung f\u00fcr richtig erachtete Politik best\u00e4tigen zulassen. Durch Finanzzusch\u00fcsse und Sonderstellungen von Frau Praetorius besteht die nicht unerhebliche Gefahr, dass genau die f\u00fcr vern\u00fcnftige L\u00f6sungsans\u00e4tze strukturschwacher Gebiete notwendige Objektivit\u00e4t verloren geht.<\/p>\n
Die Bundesregierung beweist in der Person der Bundesumweltministerin Svenja Schulze einmal mehr, dass es ihr nicht um Sachl\u00f6sungen sondern um Durchsetzung ihrer Ideologie einer realit\u00e4tsfernen Energiepolitik geht.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach der aufgedeckten Vetternwirtschaft im CDU-gef\u00fchrten Bundesministerium der Verteidigung, bahnt sich nun eine Besch\u00e4ftigungsaff\u00e4re im SPD-geleiteten Bundesumweltministerium an. Wie das Magazin FOCUS berichtet, sollen die Personalkosten der wegen der eigentlich ehrenamtlichen Kommissionsarbeit von der Hochschularbeit beurlaubten Co-Vorsitzenden der sog. Kohlekommission \u201aWachstum, Strukturwandel und Besch\u00e4ftigung\u2018, Barbara Praetorius, durch das Bundesumweltministerium vertraglich \u00fcbernommen worden und ihr zudem … <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-918","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/918","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=918"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/918\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":922,"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/918\/revisions\/922"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=918"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=918"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.afd-schifferstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=918"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}