Am Wochenende hat die CDU ihr Europawahlprogramm verabschiedet, das den Weg in die Vereinigten Staaten von Europa vorzeichnet. Eine Haftungsgemeinschaft für Staatsschulden wird im CDU-Programm nicht mehr ausdrücklich ausgeschlossen, sondern nur noch temporär abgelehnt solange es noch keine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik in der EU gebe.
„Die CDU versucht mit Gummiformulierungen die Tore für die Transferunion zu öffnen“, so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland „Schon jetzt ist ein großer Teil der Staatsschulden in der Eurozone durch Haftungsrisiken der Steuerzahler besichert – im ESM oder bei der EZB. Die CDU täuscht ihre Wähler, wenn sie behauptet, diese Politik abzulehnen. Tatsächlich waren Merkel und Schäuble ihre Hauptarchitekten.” Jetzt stelle die CDU Eurobonds und gemeinsame Schuldentilgungsfonds nur noch unter den Vorbehalt einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik, versäume es aber bewusst, diese klar abzulehnen. Lucke verwies ferner auf “Wortgetrickse” der CDU, die sich gegen einen “steuerfinanzierten Bankenabwicklungsfonds” ausgesprochen hatte. “Tatsächlich hat die Union einer Vergemeinschaftung der Bankschulden zugestimmt, als sie die Bankenunion und den Bankenabwicklungsfonds beschloss.” Der Bankenabwicklungsfonds werde durch größere Bankgewinne zu Lasten von Sparern und Kreditnehmern finanziert. “Das ist genauso abzulehnen wie eine Steuerfinanzierung, denn letztlich tragen ja die Bankkunden die Kosten des Abwicklungsfonds”, so Lucke. Es sei eine bewusste Wählertäuschung, mit Wortklaubereien und Hintertürchen auf Stimmenfang zu gehen. Damit habe die deutsche Bevölkerung schon bei der Euro-Einführung und den gebrochenen Stabilitätsversprechen des Maastricht-Vertrages schlechte Erfahrungen gemacht.
„Auch scheint die Kanzlerin nach wie vor die Sorgen der Deutschen bezüglich der Euro-Krise bewusst zu ignorieren: Auch in diesem Wahlprogramm wird der Euro als alternativlos erklärt“, so Lucke weiter.