Oktober 2018

Nach der brutalen Vergewaltigung einer 18-jährigen Frau in Freiburg, ist die Debatte um Landeseinrichtungen zur sicheren Unterbringung gefährlicher Asylbewerber erneut entbrannt. Diesbezüglich äußert sich Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Auch in Rheinland-Pfalz werden den Kommunen und ihren Bürgern die erheblichen Sicherheitsrisiken und die astronomischen Unterbringungskosten aufgebürdet, welche durch Asylzuwanderer ohne Bleibeperspektive …

Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat bereits gebuchte Erste-Hilfe-Kurse der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgesagt. Der Bundesvorsitzende des ASB, Knut Fleckenstein, habe so sinngemäß zum Ausdruck bringen wollen, dass „die Positionen der AfD mit den Werten, die der ASB seit seinem Bestehen vertrete, und die zudem in seiner Satzung verankert seien, nicht vereinbar wären.“ Im Leitbild des …

Unter dem neuen Bundesvorsitzenden Jörg Ziercke, der langjähriges SPD-Mitglied ist, hat der Bundesvorstand des Weißen Rings einstimmig beschlossen, keine Spenden von der AfD anzunehmen. Begründet wird dies damit, dass die Politik der AfD Feindbilder aufbaue und zu mehr Gewaltopfern führe. „Die Entscheidung des Bundesvorstands des Weißen Rings und insbesondere die Begründung entbehren jeglicher Sachgrundlage“, kommentiert Jan …

Die Meldeportale für neutrale Schulen, die einige Landtagsfraktionen gestartet haben, schlagen hohe Wellen. Bundesvorstandsmitglied, Steffen Königer weist jedoch Kritik an den Portalen zurück. „Die hilflose Reaktion einiger Landespolitiker, Gewerkschaftsfunktionäre und anderer Ideologen ist verständlich, geht aber an der Sache vollständig vorbei.“, so Königer. Er erlebe beinahe täglich, „…wie sogar Grundschüler […] zum betreuten Denken erzogen …

Die dänische Regierung hat angekündigt, dass das Land in diesem Jahr keine sogenannten Kontingentflüchtlinge aus Krisenregionen aufnehmen wird. Zur Begründung teilte die zuständige Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg mit, Dänemark kämpfe damit „die vielen Flüchtlinge, die in den letzten Jahren nach Dänemark gekommen sind, zu integrieren“. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion und Bundesvorstandsmitglied, Alice …