Wahlprogramm – Alternative für Deutschland

Nachfolgend finden Sie das Wahlprogramm zur vergangenen Landtagswahl in Rheinlandpfalz:

Währungspolitik:

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.
Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.
Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.
Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.
Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.
Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.
Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Europapolitik:

Wir fordern ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.
Wir fordern, das Budgetrecht den nationalen Parlamenten zu belassen. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.
Wir fordern, Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten zu verlagern. Über Glühbirnen und Gurkenkrümmungen kann der Bundestag alleine entscheiden.
Wir fordern eine Reform der EU, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.
Wir fordern, die Bezüge der Brüsseler Beamten auf Normalmaß zurückzuführen. Es ist schändlich, dass Tausende Brüsseler Beamte mehr verdienen als die Bundeskanzlerin.
Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie:

Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzel- fällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren.
Das Handeln jeder deutschen Regierung findet seine Beschränkungen im Völkerrecht, im Grundgesetz und in den Europäischen Verträgen. Diese sind für unsere Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung und strikt zu befolgen.
Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volks- abstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.
Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.
Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.
Wir fordern, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.
Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.

Staatsfinanzen und Steuern:

Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig.
Wir fordern, dass die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik endlich in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Derzeit wird den Bürgern bewusst Sand in die Augen gestreut.
Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhof’sche Steuermodell. Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird.

Alterssicherung und Familie:

Die Eurokrise gefährdet alle Formen der Altersvorsorge durch Überschuldung und minimale Zinsen. Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen.
Wir fordern, Kinder stärker bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen.
Deutschland hat zu wenige Kinder. Renten- und Krankenversicherung stehen deshalb auf tönernen Füßen. Deutschland muss kinder- und familienfreundlicher werden.
Wir stehen für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Eine solidarische Förderung der Familien ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft und wesentlicher Teil des Generationen- vertrages.

Bildung:

Wir fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands.
Wir fordern, Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern. Kitas und Schulen müssen dies sinnvoll ergänzen. Nichts ist für unsere Zukunft wichtiger als die Bildung unserer Kinder.
In erster Linie sind die Eltern für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder verantwortlich. Der Staat muss ihnen dabei helfen, diese Aufgabe zu erfüllen. Frühkindliche Bildungsangebote sollen unabhängig vom Familienhintergrund verfügbar sein.
Wir fordern ein qualitativ hochwertiges Universitätssystem, das den Studenten angemessene Betreuungs- und Fördermöglichkeiten bietet. Auch eine Rückkehr zu bewährten Diplom- und Staats- examensstudiengängen muss möglich sein.

Energiepolitik:

Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. Es ist unzumutbar, dass die Bevölkerung mit drastisch steigenden Preisen für die kopf- und konzeptionslose Politik der Bundes- regierung büßen muss.
Wir fordern eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Es ist unsozial, Subventionen für Sonnen- und Windenergie durch die Strompreise zu finanzieren.
Wir fordern, dass Subventionen für erneuerbare Energien stattdessen aus dem allgemeinen Steuer- aufkommen finanziert werden. Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird.

Integrationspolitik:

Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.
Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.
Wir fordern verpflichtende Deutsch- und Staatsbürgerschaftskurse für Zuwanderer.
Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.