Am Wochenende hat die CDU ihr Europawahlprogramm verabschiedet, das den Weg in die Vereinigten Staaten von Europa vorzeichnet. Eine Haftungsgemeinschaft für Staatsschulden wird im CDU-Programm nicht mehr ausdrücklich ausgeschlossen, sondern nur noch temporär abgelehnt solange es noch keine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik in der EU gebe. „Die CDU versucht mit Gummiformulierungen die Tore für die …

Nun hat sich auf ihrem Parteitag in Hamburg auch Die Linke als Fan des Euros in seiner jetzigen, verhängnisvollen Gestalt geoutet. Die Linke befindet sich damit in trauter Gesellschaft der Alt-Parteien CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP, die sie sonst so gerne kritisiert. Doch die Forderungen der Linken sind noch absurder als die der anderen Euro-Fanatiker. Sie will in ihrem …

Im Streit der EU mit der Schweiz zum Thema Freizügigkeit, erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: Der Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz belastet das Verhältnis zur Europäischen Union. Nun sollen die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus Plus und dem milliardenschweren Forschungsprogramm Horizont 2020 …

Gaucks Vorschläge ohne Zustimmung im Volk „Es ist schon komisch: Während ein Vorgänger des Bundespräsidenten noch das Amt verlassen musste, weil er die Bundeswehr zur Sicherung unserer See- und Handelswege einsetzen wollte, plädiert Joachim Gauck nun für eine aktive Außenpolitik zur Unterstützung Frankreichs in Afrika”, bemerkt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, anlässlich …

Zur Ankündigung der Verteidigungsministerin von der Leyen und Bundesaußenminister Steinmeier das deutsche Truppenkontingent in Mali zu erhöhen, erklärt der stellvertretende Sprecher der AfD Alexander Gauland: Frau von der Leyen kündigte heute an, dem Wunsch der französischen Regierung zu entsprechen, in dem sie das deutsche Kontingent in das Krisenland Mali aufstockt. Es ist sicherlich richtig, dem …

AfD: Dauerrettung zu Lasten der Bürger muss ein Ende finden Berlin, 23. Januar 2014 – „Inzwischen steht es nicht mehr mit Flammen an der Wand geschrieben, sondern wird quasi an jede Hausmauer in Griechenland projiziert: Der Versuch, Griechenland mittels weiteren Kreditzusagen und Zwangssparmaßnahmen vor dem Bankrott zu retten, ist gescheitert“, so kommentiert Bernd Lucke, Sprecher …