Allgemein

Frank Schorkopf und Reinhard Merkel, beide Staatsrechtler, haben den Migrationspakt scharf kritisiert und vor den politischen Folgen gewarnt. Der Bundesregierung wird dabei auch „Irreführung“ vorgeworfen. Für den Bundessprecher der AfD und Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, bestätigt sich damit, worauf die AfD-Fraktion immer wieder hingewiesen hatte: „Der Migrationspakt ist alles andere als harmlos und …

Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber stieg 2017 um 15 Prozent. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt dazu: „Die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen sprechen Bände. 1,7 Millionen Ausländer, die angaben, in Deutschland Schutz zu suchen, waren Ende 2017 in der Bundesrepublik registriert. 83.000 beziehungsweise fünf Prozent mehr als am Ende des Vorjahres. Die Zahl der Asylbewerber, …

15. November 2018. Obwohl weniger illegale Migranten über das Mittelmeer nach Europa reisen, liegt die Zahl der Asylbewerber in Deutschland nach wie vor auf hohem Niveau. Für den Bundessprecher der AfD und Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, belegt das, wie wichtig es ist, dass Deutschland seine Grenzen wieder kontrolliert: „Von den Asylbewerbern, …

9. November 2018. Zur Debatte um den „Global Compact for Migration“ erklärt der EU-Abgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Völlig absurd ist die Behauptung der Altparteien, mit dem UN-Migrationspakt würden andere Länder dazu animiert, ihre Sozialleistungen für Migranten zu erhöhen, so dass sie eher zu Zielländern von Migration werden. So wird …

Nach der brutalen Vergewaltigung einer 18-jährigen Frau in Freiburg, ist die Debatte um Landeseinrichtungen zur sicheren Unterbringung gefährlicher Asylbewerber erneut entbrannt. Diesbezüglich äußert sich Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Auch in Rheinland-Pfalz werden den Kommunen und ihren Bürgern die erheblichen Sicherheitsrisiken und die astronomischen Unterbringungskosten aufgebürdet, welche durch Asylzuwanderer ohne Bleibeperspektive …

Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat bereits gebuchte Erste-Hilfe-Kurse der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgesagt. Der Bundesvorsitzende des ASB, Knut Fleckenstein, habe so sinngemäß zum Ausdruck bringen wollen, dass „die Positionen der AfD mit den Werten, die der ASB seit seinem Bestehen vertrete, und die zudem in seiner Satzung verankert seien, nicht vereinbar wären.“ Im Leitbild des …

Unter dem neuen Bundesvorsitzenden Jörg Ziercke, der langjähriges SPD-Mitglied ist, hat der Bundesvorstand des Weißen Rings einstimmig beschlossen, keine Spenden von der AfD anzunehmen. Begründet wird dies damit, dass die Politik der AfD Feindbilder aufbaue und zu mehr Gewaltopfern führe. „Die Entscheidung des Bundesvorstands des Weißen Rings und insbesondere die Begründung entbehren jeglicher Sachgrundlage“, kommentiert Jan …

Die Meldeportale für neutrale Schulen, die einige Landtagsfraktionen gestartet haben, schlagen hohe Wellen. Bundesvorstandsmitglied, Steffen Königer weist jedoch Kritik an den Portalen zurück. „Die hilflose Reaktion einiger Landespolitiker, Gewerkschaftsfunktionäre und anderer Ideologen ist verständlich, geht aber an der Sache vollständig vorbei.“, so Königer. Er erlebe beinahe täglich, „…wie sogar Grundschüler […] zum betreuten Denken erzogen …

Die dänische Regierung hat angekündigt, dass das Land in diesem Jahr keine sogenannten Kontingentflüchtlinge aus Krisenregionen aufnehmen wird. Zur Begründung teilte die zuständige Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg mit, Dänemark kämpfe damit „die vielen Flüchtlinge, die in den letzten Jahren nach Dänemark gekommen sind, zu integrieren“. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion und Bundesvorstandsmitglied, Alice …

Medienberichten zufolge hat im vergangenen Jahr laut Mitteilung der Bundesregierung das BAMF über zehntausend Hinweise über sicherheitsgefährdende Aktivitäten von Asylbewerbern an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet. Das bedeutet eine Vervierfachung der Zahl der Meldungen gegenüber dem Vorjahr. Die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel, kommentiert die Zahlen: „Bei diesen Zahlen müssen alle Alarmglocken schrillen. 2017 gab …