Derzeit fordern Politiker der Koalitionsparteien und der Linken eine Beobachtung der AFD durch den Verfassungsschutz. Diese Politiker der Altparteien und viele deutsche Medien erklären die Demonstration von Chemnitz zum Sündenfall der Zivilgesellschaft.
Wir fragen: Welche „Vorkommnisse“ sind gemeint? Es gab bei unseren Veranstaltungen keine Hetzjagden gegen Ausländer, keine Ausschreitungen, keine Gewalt. Es wurde friedlich gegen das neuerliche Versagen des Rechtsstaates und gegen einen abscheulichen Mord demonstriert.
Anstelle die Ursachen des Mordes zu analysieren, wird in den Medien ausschließlich über angebliche Fehlreaktion der Zivilgesellschaft debattiert.
Es steht selbstverständlich außer Frage, dass rechtsextreme Parolen und Symbole in unserer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz haben. Die AfD wehrt sich entschieden gegen Extremisten, die berechtigte Proteste dazu missbrauchen, um ihr demokratiefeindliches Weltbild öffentlich kundzutun.
Keine Partei ist gegen Auftritte von Extremisten im eigenen Umfeld gefeit. SPD, Linke und Grüne suchen sogar die Nähe von Extremisten. Immer wieder finden gemeinsame Veranstaltungen ‚gegen Rechts‘ auch mit Extremisten statt. Erst am Wochenende hatten mehrere SPD-Spitzenpolitiker, allen voran der Bundespräsident für ein Konzert geworben, auf dem eine vom Verfassungsschutz beobachtete Band Auftritt. Doch hier stellt niemand das Funktionieren der Zivilgesellschaft in Frage. Bei uns, der AfD, wird mit zweierlei Maß gemessen. Sobald ein Extremist in der Nähe unserer Veranstaltungen auftaucht, wird nach dem Verfassungsschutz gerufen.
Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt und die das Grundgesetz nicht nur verteidigt, sondern auch die Einhaltung von Recht und Gesetz fordert, das die Bundesregierung dauerhaft in der Asyl- und Eurokrise missachtet.
Wir sind auf dem Weg, Volkspartei zu werden. Wir haben mehr als 157 Vertreter in 14 Landesparlamenten, 92 Abgeordnete im Deutschen Bundestag und über tausend kommunale Mandatsträger. Wir sind in der Gesellschaft auf allen Ebenen mittlerweile fest verwurzelt.
Auch wir sind Zivilgesellschaft!
Dass uns jetzt aufgrund einer friedlichen Demonstration Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen wird, ist zynisch, verlogen und spottet jedem vernünftigen Denken. Wenn Menschen friedlich gegen das Versagen der Bundesregierung und der Altparteien demonstrieren, so ist das nicht nur nachvollziehbar ihr gutes Recht, sondern auch ein Zeichen von Mut und Anstand.
Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland
Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk, Stellvertretender Vorsitzender AfD im Bundestag
Leif-Erik Holm, Sprecher AfD MV, Stellvertretender Vorsitzender AfD im Bundestag
Nikolaus Kramer, Fraktionsvorsitzender MV, Beisitzer Landesvorstand
Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender AfD Berlin
Jörg Meuthen, Mitglied des Europa-Parlaments
Udo Hemmelgarn, Mitglied des Bundestags
Jan Nolte, Mitglied des Bundestags
Dr. Marc Jongen, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Dr. Anton Friesen, Mitglied des Bundestags
Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses
Thomas Ehrhorn, Mitglied des Bundestags
Frank Magnitz, Mitglied des Bundestags
Roman Reusch, Mitglied des Bundestags
Waldemar Herdt, Mitglied des Bundestags
Wolfgang Wiehle, Mitglied des Bundestags
Siegbert Droese, Mitglied des Bundestags
Rüdiger Lucassen, Mitglied des Bundestags
Stephan Protschka, Mitglied des Bundestags
Andreas Bleck, Mitglied des Bundestags
