Nach der aufgedeckten Vetternwirtschaft im CDU-geführten Bundesministerium der Verteidigung, bahnt sich nun eine Beschäftigungsaffäre im SPD-geleiteten Bundesumweltministerium an. Wie das Magazin FOCUS berichtet, sollen die Personalkosten der wegen der eigentlich ehrenamtlichen Kommissionsarbeit von der Hochschularbeit beurlaubten Co-Vorsitzenden der sog. Kohlekommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘, Barbara Praetorius, durch das Bundesumweltministerium vertraglich übernommen worden und ihr zudem ein wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Verfügung gestellt worden sein.

Dazu erklärt der mittelstands- und strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning:

„Es ist ein Unding, dass der Steuerzahler hier wieder ausgenommen wird. So sieht also die Politik der Bundesregierung aus – man ‚kauft‘ mit Geld Stimmen von sogenannten unabhängigen Experten.

Die Kohlekommission hat die Aufgabe, die durch den Strukturwandel entstehende Probleme insbesondere in den durch den Rückgang des Kohleabbaus benachteiligten Regionen überparteilich und allein ausgerichtet am Interesse der Menschen in diesen Regionen zu analysieren und Lösungen zu finden.

Durch die finanzielle Bevorzugung einer der vier Vorsitzenden aus den Mitteln des Steuertopfes zeigt das Bundesumweltministerium, dass es den Auftrag der Kommission nicht verstanden hat. Es geht hier nicht darum, sich eine von der Bundesregierung für richtig erachtete Politik bestätigen zulassen. Durch Finanzzuschüsse und Sonderstellungen von Frau Praetorius besteht die nicht unerhebliche Gefahr, dass genau die für vernünftige Lösungsansätze strukturschwacher Gebiete notwendige Objektivität verloren geht.

Die Bundesregierung beweist in der Person der Bundesumweltministerin Svenja Schulze einmal mehr, dass es ihr nicht um Sachlösungen sondern um Durchsetzung ihrer Ideologie einer realitätsfernen Energiepolitik geht.“