Bollinger (AfD): IS freut sich über Merkels Willkommenspolitik
Am vergangenen Sonntag hat die Polizei bei einer Razzia zwei Asylbewerber in Sankt Johann bei Mainz wegen Terrorverdachts verhaftet. Einer der Festgenommenen ist nach Recherchen des SPIEGEL der ranghohe IS-Kämpfer Bassam, mutmaßlich einst Kommandeur in einer vom IS besetzten syrischen Ostprovinz. Zuvor kämpfte er für die radikalislamische Al-Qaida-Tochter Al-Nusra.
Für den rheinland-pfälzischen AfD-Landtagskandidaten und Landesvorstand Dr. Jan Bollinger zeigt der Fall, dass die deutschen Sicherheitsbehörden aufgrund von Unterbesetzung und mangelnder Ausstattung mit der wachsenden Terrorgefahr überfordert sind: „Wie kann es sein, dass die Polizei erst durch die Recherchen von SPIEGEL TV überhaupt auf die beiden Schläfer aufmerksam wurde?“ kommentierte Bollinger die Nachricht, dass die Sicherheitsbehörden lange keine Kenntnisse von Bassam und seinem Kumpanen hatten.
Die Reise der beiden bis ins beschauliche Rheinhessen beweise, wie die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Deutschland verwundbar gemacht habe. Auch die Kürzungen bei Polizei und Rettungsdienst durch die rot-grüne Landesregierung gefährdeten die Sicherheit der rheinland-pfälzischen Bürger. „Die französischen Sicherheitsbehörden waren vergleichsweise gut vorbereitet, konnten aber den Anschlag in Paris nicht verhindern. Bei unserem von schwarz-rot-grün niedergesparten Sicherheitsapparat hatten wir bisher großes Glück, dass noch nichts geschehen ist.“
„Wir müssen nun endlich unsere Grenzen durchgehend kontrollieren, die Drittstaatenregelung konsequent anwenden und niemanden nach Deutschland einreisen lassen, der dazu nicht berechtigt ist. Extremistische, kriminelle und abgelehnte Asylbewerber sind umgehend des Landes zu verweisen. Wir fordern außerdem eine angemessene personelle und materielle Ausstattung von Landes- und Bundespolizei und eine Verstärkung der Landespolizei auf mindestens 10.000 Vollzeitbeamte.“
Der Landesvorstand