Haushaltsrede 2026

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Bürgerinnen und Bürger,

„Nicht happy, aber hoffnungsvoll“ so lautete eine Überschrift im Tagblatt zu den Haushaltsberatungen.

Meine Damen und Herren, das ist Kommunalpolitik im Jahr 2026 in einem Satz: Nicht zufrieden, nicht solide, nicht ehrlich – aber man hofft, dass es irgendwie schon gutgehen wird.
Genau dieses Prinzip führt uns Jahr für Jahr tiefer in finanzielle Abhängigkeit und politische Selbsttäuschung.

Das Jahr 2025 war geprägt von wirtschaftlicher Stagnation, Deindustrialisierung und einer Politik, die sich konsequent weigert, aus Fehlern zu lernen. Hohe Energiepreise, Stellenabbau, Investitionsflucht – all das ist kein Naturereignis, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen.

Der bereits abgewählte Bundestag hat noch schnell neue Schulden beschlossen und die Schuldenbremse faktisch beerdigt. Natürlich im Namen der „Zukunft“. In Wahrheit wurde nichts gelöst. Es wurde nur Zeit gekauft – auf Kosten der nächsten Generationen und der Kommunen.

Beim Thema Energie erleben wir den vollständigen Kontrollverlust der Politik. Strompreise auf Rekordniveau, eine fragile Gasversorgung, kritische Speicherstände und die reale Gefahr einer Gasmangellage, wirtschaftliche Folgen nicht absehbar. Wer behauptet, das sei alles unter Kontrolle, belügt entweder sich selbst oder die Bevölkerung.

Das Stromnetz wird von Jahr zu Jahr instabiler, 19.318 Redispatch-Eingriffe, um einen Netzzusammenbruch zu verhindern – fast viermal so viele wie 2019. Das ist kein Zeichen von Fortschritt, das ist ein Alarmsignal. Diese Eingriffe kosten Milliarden. Bezahlt wird dieser Irrsinn von den Bürgern.
Und was ist die Antwort hier vor Ort in Schifferstadt?
Wir verteilen Fördergelder für Balkonkraftwerke – Symbolpolitik fürs gute Gewissen, aber ohne jeden Nutzen für die Netzstabilität.

Wir diskutieren über begrünte Trafodächer, die vorher teuer umgebaut werden müssen, damit sie überhaupt betreten werden können, während Netze instabil sind und Kosten explodieren. Kritik wird mit Schlagworten abgewiegelt: Vorschriften, Beschlüsse, alternativlos.
Diese Alternativlosigkeit ist das größte politische Märchen unserer Zeit.

760.000 Euro für einen sogenannten „Shared Space“ auf der Hauptstraße – 3.400 Euro pro Meter. An einer Stelle, die klar durch rechts vor links geregelt ist, aber förderfähig – und damit angeblich sinnvoll. So funktioniert politische Geldverbrennung mit gutem Gewissen. Fördergelder sind Steuergeld. Es gibt kein kostenloses Geld – nur Geld der Bürger.

Besonders entlarvend war eine Aussage im Ausschuss soziale Stadt: Warum beteiligt sich die Deutsche Bahn nicht am Bahnhofsvorplatz? Antwort: Ist ein Staatsunternehmen das sei nur rechte Tasche, linke Tasche.
So definiert man Verantwortung weg.

Dieser Haushalt zeigt das Grundproblem glasklar: Die Kommunen sind die Müllhalde einer gescheiterten Politik aus Brüssel, Berlin und Mainz. Wir sollen bezahlen, umsetzen und erklären – ohne echte Entscheidungsfreiheit und ohne ausreichende Mittel.

Dazu gehört auch die Finanzierung von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Man kann das moralisch aufladen, wie man will – finanziell ist es für Kommunen nicht leistbar.

Wer das ignoriert, handelt verantwortungslos.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die mangelnde Transparenz im Haushalt bei den Kosten der Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Die Ausgaben für Unterbringung, Versorgung, Betreuung, Sicherheit und Integration verteilen sich auf viele Haushaltsstellen, dazu kommt steigender Verwaltungsaufwand mit steigenden Personalkosten.

Bis heute weiß niemand genau, was es unsere Stadt wirklich kostet. Was bekommen wir von Bund und Land erstattet?
Diese Intransparenz erschwert jede seriöse Haushaltsplanung.
Das Geld fehlt dann bei Investitionen, bei Infrastruktur und bei wichtigen Projekten. Am Ende müssen Kommunen ihre Finanzlücken über höhere Steuern und Gebühren schließen.

Schauen wir uns Schifferstadt konkret an:
Dieser Haushalt ist finanziell nicht stabil. Defizite wachsen, Projekte werden verschoben, Gelder werden weitergetragen.
So entsteht kein Gestaltungsspielraum – so entsteht ein Dauerproblem.

Der Stadtpark wurde eröffnet – und wie vorhergesagt entwickelte er sich abends zur Partyzone mit Müll, Sachbeschädigung und Chaos. Erst als Anwohner massiv Druck machten, wurde reagiert. Warum immer erst handeln, wenn es eskaliert?

Das Kulturhaus im Stadtpark gefördert mit Mitteln aus dem Projekt soziale Stadt. Laut Mietvertrag dürfen es Vereine, Schulen und Kindergärten nutzen.
Für die Öffentlichkeit weitgehend geschlossen.
Viel Geld. Wenig Nutzen.

Der Ochse ist eines der wenigen Beispiele, bei denen endlich Bewegung drin ist. 13,2 Millionen Euro Kosten – nur mit Landesmitteln überhaupt tragbar. Die Frage, warum jahrelang nichts passiert ist bleibt unbeantwortet.

Und dann das sogenannte Leuchtturmprojekt GUSEA. Geplant mit 9 Millionen Euro. Heute: über 20 Millionen. Bürgschaften rauf – Transparenz runter. Wie ist der aktuelle Stand?

Wir wissen es nicht.

Eine Anfrage unserer Fraktion: unbeantwortet. Solange an der NKH, der Volkshochschule, dem Jugendtreff und am Haus des Kindes weiterhin Hotmobile stehen, ist klar: Dieser Leuchtturm leuchtet nur schwach – und am Ende zahlen wieder die Bürger!

Im Alltag herrscht Kontrollverlust. Falschparker blockierte Rettungswege – obwohl im Ernstfall jede Sekunde zählt und über Leben und Tod entscheidet.

Gleichzeitig wird unsere Stadt immer dreckiger. Hundekot auf Spielplätzen und vor Kindergärten, Zigarettenkippen überall – und Hundekotbeutel landen im Gully statt im Mülleimer.
Das verstopft unsere Abflüsse, lässt diese bei Starkregen überlaufen und kostet unnötig Geld. Das ist respektlos, schadet der Umwelt und die Allgemeinheit zahlt die Rechnung.
Während manche wegschauen, räumen andere auf.
Dafür verdienen sie unseren Respekt.

Besonders beschämend ist der Zustand in unseren Schulen. Bereits in Grundschulen werden Toiletten mutwillig zerstört, verstopft und mit Fäkalien beschmiert. Das ist keine Bagatelle, das ist ein Armutszeugnis.
Meine Damen und Herren, all diese Probleme haben einen gemeinsamen Nenner: fehlende Prioritäten, fehlender Mut und fehlende Ehrlichkeit.

Die AfD-Fraktion steht für das Gegenteil:
für Ordnung statt Chaos,
für Verantwortung statt Ausreden,
für solide Finanzen statt Dauerdefizite.

Zum Schluss danken wir ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Sie leisten unter diesen Rahmenbedingungen gute Arbeit.
Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen die Verwaltung.

Und ja – manche werden denken: „Typisch AfD.“
Aber Sie wissen, Wir haben recht.
Solange Schulden als Lösung gelten, solange Symbolpolitik regiert, solange Kommunen zahlen,
drohen:
höhere Defizite, weniger Handlungsspielraum, mehr Bürokratie.
Das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen.
Wenn nicht umgesteuert wird, ändert sich nichts.

Deshalb lehnt die AfD-Fraktion den Haushalt 2026 ab.
Vielen Dank.