Auch hier bei uns im Stadtrat Schifferstadt herrscht der links-grüne Filz!
Es war absehbar, dass alle Fraktionen – mit Ausnahme der Alternative für Deutschland – dem Haushalt der Stadt Schifferstadt für das Haushaltsjahr 2026 zustimmen würden.
Was sind schon 2,9 Millionen Euro Defizit? Schließlich wurde ja „viel hinterfragt“.
Und überhaupt: Die Verschuldung ist doch von 32 Millionen Euro auf 9,9 Millionen Euro geschrumpft! Selbst die Pro-Kopf-Verschuldung ist gesunken – von 1.600 Euro auf gerade einmal 458 Euro. Klingt doch hervorragend. Es kostet nun mal Geld, die Lebensqualität für alle zu erhalten und so viel Gutes für die Bürger der Stadt Schifferstadt zu machen. Wir investieren dort, wo Zukunft entsteht. Also, jetzt mal schnell die Weichen stellen. Wir wollen jetzt mal richtige Investitionen tätigen und zielgerichtete Projekte vorantreiben.
Das alles sind die Sätze und Schlagwörter der anderen Fraktionsvorsitzenden – inclusive unserer Bürgermeisterin.
Was genau hier eigentlich vorangetrieben werden soll, bleibt allerdings offen. Vielleicht ein weiteres „Leuchtturmprojekt“ wie GUSEA, dass die Steuerzahler bereits über 20 Millionen Euro gekostet hat? Oder doch lieber „die Tiefengeothermie“ – ohne Wärmenetz, ohne Konzept, aber mit viel Hoffnung?
Hoffen wir alle, dass es hier kein zweites Sparkassen-Desaster gibt. Sollte es schließlich doch Geld für die zu Tage Förderung von Lithium geben, wird dieses Geld vermutlich für ein weiteres Desaster nicht ausreichen.
Bleiben wir also lieber beim „Shared Space“: 3.400 Euro pro Meter Hauptstraße sind schließlich deutlich günstiger als eine grüne kommunale Wärmeplanung – zumal diese ohnehin ohne echte Planung auskommt. Sind wir doch mal gespannt wann und wie unsere Anfragen zu diesen Themen beantwortet werden.
Positiv hervorzuheben ist immerhin, dass im Haushalt nun endlich Gelder für die Sanierung des Jugendtreffs sowie der Wilfried-Dietrich-Halle enthalten sind. Aber dieses jedoch als großen Erfolg zu verkaufen, ist schon bemerkenswert – oder eher amüsant. Denn jahrelang wurde keinerlei Geld für die Instandhaltung bereitgestellt. Jetzt, wo weiteres Sparen schlicht nicht mehr möglich ist, wird plötzlich von einem Meilenstein gesprochen.
Besonders anschaulich zeigt sich dies am Jugendtreff: Für eine PV-Anlage auf dem Dach war Geld vorhanden – für die Sanierung des maroden Dachs hingegen nicht. Sollte der Jugendtreff nun hoffentlich in absehbarer Zeit saniert werden, werden wir die PV-Anlage eben erst einmal wieder abbauen müssen, um anschließend das Dach zu sanieren. Nachhaltigkeit auf Schifferstädter Art.
Bei den anderen Fraktionen hardern wir noch ein wenig mit uns.
Unserer Meinung nach hat der Sprecher der SPD-Fraktion knapp, nüchtern und präzise über unseren Antrag gesprochen mit der Maßgabe ihn wie beim letztenmal diesen abzulehnen.
Da die Fraktion der Grünen und ihr Sprecher im Stadtrat sich prinzipiell gerne selber reden hören, bedarf es hier letztendlich kein weiteres Echo.
Der CDU und ihrer Fraktionssprecherin möchten wir an dieser Stelle keine wirkliche Absicht unterstellen. Eine Partei, die unser Land regiert, deren Vorsitzender als Bundeskanzler generell im Wahlkampf als auch nach diesem Dinge dem Souverän verspricht und sobald es zu Abstimmungen kommt exakt das Gegenteil macht und sich auch noch der Lüge öffentlich überführen lässt – ja wenn ein Kanzler lieber im Ausland auf Reisen geht als sich um die Sorgen des eigenen Volkes zu kümmern, darf man sich durchaus fragen, wie ernst es eine CDU im kommunalen Stadtrat mit Transparenz und Glaubwürdigkeit meint.
Noch dürfen wir unsere Meinung frei äußern, da selbst diverse CDUMinisterpräsidenten jene, die sich ebenfalls die Art und Weise ihres Parteivorsitzenden zu eigen machen – das Grundgesetz bislang noch nicht abgeschafft haben. Wir warten gespannt, was der kommende Parteitag in Stuttgart zutage fördern wird.
Die Behauptung der CDU-Fraktionssprecherin, die AfD-Fraktion habe den Antrag von CDU/FWG und BfS in der Stadtratssitzung vom 14.03.2025 abgelehnt, ist schlicht falsch. Richtig ist, dass sich die AfD-Fraktion geschlossen enthalten hat – da bereits absehbar war, dass der Antrag keine Mehrheit finden würde.
Nicht zuletzt deshalb, weil einige CDU-Stadträte es vorzogen, sich aus dem Sitzungssaal zu entfernen und sich so der Abstimmung zu entziehen.
Unserer Meinung nach ist dieses Verhalten vor allem eines: feige. Denn genau dadurch wurde der Antrag damals abgelehnt. Dieses kann jeder Bürger in den Protokollen des Stadtrates von Januar und März auf der Homepage der Stadt Schifferstadt nachlesen und nachvollziehen.
Umso erstaunlicher ist es, dass wir nun als „antidemokratisch“ bezeichnet werden, weil wir einen nach unserem Verständnis angepassten Antrag erneut eingebracht haben. 2025 war dieser Antrag für Teile der CDU noch sinnvoll – 2026 ist er plötzlich undemokratisch. So funktioniert Kommunalpolitik in
Schifferstadt: nicht nach Sachverstand, sondern nach parteipolitischer Vorgabe aus Berlin.
Die Brandmauer muss stehen bleiben – selbst auf kommunaler Ebene.
Zwischenrufe und Wortmeldungen einzelner CDU-Stadträte, mit dem Vorwurf der Lüge (ein Blick ins Protokoll des Werkausschusses zu den Trafohäusern hätte geholfen) oder gar die Aufforderung, Mandate niederzulegen, nehmen wir gelassen zur Kenntnis. Auch die Behauptung, wir hätten keine eigenen Ideen,
sehen wir entspannt.
Denn eines gilt für uns: Solange links-grüne – gerne auch mit schwarzem Parteibuch – rumschreien, beleidigen und nervös werden, haben wir als AFD offenbar vieles richtig gemacht.
Wer am lautesten schreit, hat noch lange nicht recht – auch nicht im Wahlkampf.
Darum, liebe Bürger:
Treffen Sie am 22. März die richtige Entscheidung für Rheinland-Pfalz.
AfD wählen.
Ihre
AfD-Stadtratsfraktion Schifferstadt