Allgemein

Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine Kleinen Anfrage (Drs. 19/3227) der AfD-Fraktion an, dass es im Jahr 2018 laut aktueller polizeilicher Kriminalstatistik bislang keine Getöteten gäbe, die den Bereichen der ausländisch oder religiös motivierten Kriminalität zugerechnet würden. Was sich zunächst positiv anhört, erscheint bei genauerem Hinsehen äußerst fragwürdig, etwa wenn man auf den …

In Deutschland behalten inzwischen sechs von zehn eingebürgerten Menschen laut Statistischem Bundesamt ihre alte Staatsbürgerschaft. Kein eingebürgerter Syrer, Afghane, Marokkaner oder Nigerianer hat im vergangenen Jahr den Pass seines Herkunftslandes abgegeben. Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft gehört umgehend abgeschafft. Sollte ein anerkannter Flüchtling die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben, muss er …

Nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) sind in diesem Jahr bereits mehr als 300 Menschen bei Badeunfällen gestorben. Die hohe Anzahl von Badetoten sei auf Selbstüberschätzung, vernachlässigte Aufsichtspflicht von Eltern für ihre Kinder und eine steigende Nichtschwimmerquote zurückzuführen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss des Deutschen Bundestages: „Die hohe Anzahl von …

Stimmen vom Bundesvorstand der AFD, des AfD-Landesvorstands Niedersachsen und des Bundesvorstands der Jungen Alternative zu den Facebook-Veröffentlichung von Lars Steinke zum Thema Widerstand gegen Hitler durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg: AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Die Äußerungen des Herr Steinke sind komplett inakzeptabel, offenbaren ein absurdes Geschichtsverständnis und haben in der AfD absolut nichts …

Prof. Dr. Jörg Meuthen zum neuerlich Nichteinhalten von Zusagen im Zuge der sogenannten ,,Griechenland-Rettung’’ seitens der griechischen Regierung: ,,Wieder einmal bestätigt sich, wovor die AfD immer gewarnt hat: Die ständigen Rettungsorgien haben Griechenland kein bisschen diszipliniert. Griechenland sitzt nach wie vor auf einem gigantischen Schuldenberg von rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die kürzlich beschlossene Rückzahlung …

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski spricht sich gegen eine undifferenzierte Gleichmacherei und für die Wiedereinrichtung homogener Schulen und Klassen aus: „Insbesondere Schulen mit hohem Migrantenanteil entwickeln sich zunehmend zu gefährlichen Brennpunkten. Allein in Berlin stieg innerhalb von nur zwei Jahren die Zahl der gefährlichen Körperverletzungen an Schulen um gut 70 Prozent. Zehn von sechzehn Bundesländern …

Zum Messerattentat eines Iraners mit deutschem Pass in einem Lübecker Linienbus, bei dem zehn Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, erklärt Alice Weidel: „[Dieses] Messer-Gemetzel gegen arglose Fahrgäste eines Linienbusses am hellichten Freitagnachmittag in einem ruhigen Vorort: Das ist Terror, egal ob der Täter aus politischen, pseudo-religiösen oder geistesgestörten Motiven handelt. Das Ergebnis ist für …

Am 18.6.2018 begann beim Landgericht Landau unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Prozess gegen Abdul D., der die 15-jährigen Mia aus Kandel heimtückisch ermordete- das Mädchen, das ihm in Deutschland liebevoll zur Seite stand. Doch hätte es zu diesem schrecklichen Verbrechen in Hinblick auf das Tun und Unterlassen der zuständigen Behörden überhaupt …

Jetzt hat die derzeitige und hat die vormalige sogenannte Leitung des BAMF dem Innenausschuss des Bundestages „Rede und Antwort zu stehen“. In Sachen haltungsloser Erbärmlichkeit hat sich offenkundig mit den Systemwechseln deutscher Geschichte nichts getan: Keiner übernimmt die Verantwortung, keiner steht für sein Versagen ein. „Merkel muss weg!“ ist der Ruf nach dem Tropfen auf …

Juni 2018 Die AfD wurde, nachdem sie im Bundestag mit einer Schweigeminute der von einem angeblichen Flüchtling ermordeten Susanna F. gedachte, von Vertretern der Altparteien der „Instrumentalisierung der Tat“ bezichtigt. Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz sprach am Freitagmorgen nicht zur Geschäftsordnung, sondern stand schweigend hinter dem Rednerpult – zum „Gedenken an die in Wiesbaden tot aufgefundene …