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Kroatien und Bosnien-Herzegowina bei Rückführung illegaler Migranten unterstützen

Österreichische Medien berichten, dass sich im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas tausende illegale Migranten stauen, die noch vor dem harten Winter in der Region irregulär auf EU-Gebiet gelangen wollen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel: „Auch für diese humanitäre Krise trägt letztlich die fahrlässige und irrationale ‚Willkommenspolitik‘ der Bundesregierung und die inkonsequente Linie der EU die …

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SWR-Fake-Video-Affäre / Altparteien hetzen mit

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat sich schützend vor den Parlamentarischen Geschäftsführer der Berliner Abgeordnetenhaus-AfD-Fraktion, Frank-C. Hansel, gestellt. Hansel war nach dem Aufdecken eines Fake-Video-Drehs in Berlin, der mit Rundfunkgebühren finanziert wurde, ins Visier linker Hetzer geraten. Auf Twitter wurde u.a. mit dem Hashtag #born64died18 sogar indirekt dazu aufgerufen, Hansel zu töten: „Selbst der Berliner …

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BKA-Statistik belegt dramatisch verschärfte Sicherheitslage

Zur Statistik des Bundeskriminalamtes, nach der mehr Deutsche Opfer eines Tötungsdelikts durch Asylzuwanderer werden als umgekehrt, teilt die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel, mit: „Die erschreckenden Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) belegen schwarz auf weiß, wie dramatisch sich die Sicherheitslage in Deutschland durch die unverantwortliche Politik der offenen Grenzen verschärft hat: Asylbewerber sind bei Tötungsdelikten deutlich …

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Gemeinsame Erklärung zur Forderung nach Verfassungsschutzbeobachtung

Derzeit fordern Politiker der Koalitionsparteien und der Linken eine Beobachtung der AFD durch den Verfassungsschutz. Diese Politiker der Altparteien und viele deutsche Medien erklären die Demonstration von Chemnitz zum Sündenfall der Zivilgesellschaft. Wir fragen: Welche „Vorkommnisse“ sind gemeint? Es gab bei unseren Veranstaltungen keine Hetzjagden gegen Ausländer, keine Ausschreitungen, keine Gewalt. Es wurde friedlich gegen …

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Hetzjagden in Chemnitz? AfD-Fraktion hakt nach!

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat heute eine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Er will wissen, auf welcher Faktenbasis Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag von „Hetzjagden“ in Chemnitz sprach, obwohl es bis heute keinen bekannt gewordenen Beweis dafür gibt. Die vor Ort berichtende sächsische „Freie Presse“ dementiert solche „Hetzjagden“. Dazu erklärt Holm: „Es …

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Chemnitz: Versagen der etablierten Parteien fordert erneut Todesopfer

Auf dem Chemnitzer Stadtfest wurde im Streit zwischen „verschiedenen Nationalitäten“, wie die Polizei verschwurbelt vermeldete, ein Deutscher mittels eines Messers durch einen sog. Geflüchteten niedergemacht, weitere Deutsche wurde durch andere sog. Schutzsuchende angefallen und schwer verletzt. Mittlerweile sind mindestens ein Syrer und ein Iraker dringend tatverdächtig. Die Chemnitzer SPD-Bürgermeisterin verlor öffentlich kein vernehmbares Wort über …

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Absurdes „Sami A.“-Urteil demontiert den Rechtsstaat

Alice Weidel, kritisiert die Anordnung des OVG Münster, den Islamisten und Terror-Gefährder Sami A. nach Deutschland zurückzuholen: „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Deutschland ist vermutlich das einzige Land der Erde, das islamistische Terrorgefährder nicht nur unkontrolliert ins Land lässt und großzügig alimentiert, sondern sogar auf Kosten der Steuerzahler wieder einfliegen lässt, wenn denn …

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Eine Kriminalstatistik, die Straftaten verschleiert, führt zu Vertrauensverlust

Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine Kleinen Anfrage (Drs. 19/3227) der AfD-Fraktion an, dass es im Jahr 2018 laut aktueller polizeilicher Kriminalstatistik bislang keine Getöteten gäbe, die den Bereichen der ausländisch oder religiös motivierten Kriminalität zugerechnet würden. Was sich zunächst positiv anhört, erscheint bei genauerem Hinsehen äußerst fragwürdig, etwa wenn man auf den …

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Einbürgerungen steuern

In Deutschland behalten inzwischen sechs von zehn eingebürgerten Menschen laut Statistischem Bundesamt ihre alte Staatsbürgerschaft. Kein eingebürgerter Syrer, Afghane, Marokkaner oder Nigerianer hat im vergangenen Jahr den Pass seines Herkunftslandes abgegeben. Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft gehört umgehend abgeschafft. Sollte ein anerkannter Flüchtling die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben, muss er …

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Flächendeckender Schwimmunterricht dringend notwendig, um hohe Anzahl von Badetoten zu mindern

Nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) sind in diesem Jahr bereits mehr als 300 Menschen bei Badeunfällen gestorben. Die hohe Anzahl von Badetoten sei auf Selbstüberschätzung, vernachlässigte Aufsichtspflicht von Eltern für ihre Kinder und eine steigende Nichtschwimmerquote zurückzuführen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss des Deutschen Bundestages: „Die hohe Anzahl von …